Kredomo
Welchen Rechner möchtest du nutzen?
Wähle die Perspektive, die zu deinem Vorhaben passt.
Titelbild: Übergabeprotokoll Hauskauf: was hineingehört
Grundlagen

Übergabeprotokoll Hauskauf: was hineingehört

Was am Übergabetag tatsächlich wechselt, welche Angaben im Protokoll später etwas wert sind, wie Grundsteuer und Versicherung taggenau zwischen Verkäufer und Käufer aufgeteilt werden und warum ein notierter Mangel allein noch keinen Anspruch ergibt.

Inhalt

Mit der Übergabe wechselt weit mehr als der Schlüssel, und das Protokoll hält den Tag fest, an dem dieser Wechsel stattgefunden hat. Von diesem Moment an trägt der Käufer die Gefahr für das Haus, er bekommt die Nutzungen, er trägt die Lasten, und die Frist für Mängelansprüche beginnt zu laufen. Bei Jahreslasten von 1.200 Euro und einer Übergabe am 15. September erstattet der Käufer dem Verkäufer 351,78 Euro für die restlichen 107 Tage des Jahres, und diese Abrechnung hängt allein an dem Datum, das in der Niederschrift steht. Der verbreitete Irrtum besteht darin, einen eingetragenen Mangel für einen Anspruch zu halten, denn das Protokoll beweist nur den Zustand am Übergabetag, während über die Rechte daraus der Kaufvertrag entscheidet. Lies deshalb vor dem Termin nach, was dein Vertrag zur Haftung sagt, und nimm Zählerstände, Schlüsselzahl und offene Zusagen des Verkäufers in dieselbe Niederschrift auf.

Was ist das Übergabeprotokoll beim Hauskauf?

Das Übergabeprotokoll ist die gemeinsame Niederschrift über den Zustand des Hauses in dem Moment, in dem der Verkäufer es dem Käufer tatsächlich überlässt. Es ist kein Vertrag und ändert nichts an dem, was beim Notar beurkundet wurde, sondern hält Tatsachen fest, die sich später nicht mehr rekonstruieren lassen. Drei Dinge dokumentiert es, und alle drei werden erst Monate später wichtig. Es nennt erstens den Tag und die Uhrzeit, zu der der Besitz gewechselt hat, zweitens die abgelesenen Zählerstände, nach denen die Versorger ihre Schlussrechnungen aufteilen, und drittens den sichtbaren Zustand von Räumen, Technik und Außenanlagen.

Unterschrieben wird die Niederschrift von beiden Parteien, idealerweise im Haus und nicht später am Küchentisch aus der Erinnerung. Eine gesetzliche Form gibt es nicht, und ein handschriftlich ausgefülltes Formular wiegt genauso schwer wie ein gedrucktes. Was zählt, ist die Genauigkeit der Angaben und die Tatsache, dass beide Seiten denselben Text unterschrieben haben. Wer die Übergabe ohne Niederschrift abwickelt, verliert nicht sofort etwas, steht aber bei jeder späteren Unstimmigkeit ohne Beleg da, und das betrifft die Nebenkostenabrechnung des Versorgers genauso wie die Frage, ob ein Riss in der Kellerwand schon vorher da war.

Wann findet die Übergabe statt, und warum nicht früher?

Der Übergabetermin hängt in nahezu jedem Kaufvertrag an der vollständigen Zahlung des Kaufpreises, und die wiederum hängt an der Fälligkeitsmitteilung des Notars. Diese Mitteilung geht erst heraus, wenn die Auflassungsvormerkung für dich im Grundbuch eingetragen ist, die Lastenfreistellung für die abzulösenden Grundpfandrechte des Verkäufers vorliegt und alle nötigen Genehmigungen eingegangen sind. Wie diese Sicherung im Grundbuch funktioniert und warum sie zwischen Beurkundung und Umschreibung die eigentliche Absicherung des Käufers ist, beschreibt unser Artikel zur Auflassungsvormerkung im Einzelnen. Zwischen Beurkundung und Übergabe liegen deshalb selten weniger als sechs und oft acht bis zwölf Wochen.

Eine vorgezogene Übergabe kommt vor, etwa wenn der Verkäufer längst ausgezogen ist und der Käufer streichen möchte. Sie verschiebt den Gefahrübergang nach vorn, obwohl der Kaufpreis noch nicht geflossen ist, und sie bringt beide Seiten in eine Lage, die der Vertrag so nicht vorgesehen hat. Wenn sie trotzdem gewünscht ist, gehört sie schriftlich vereinbart, mit einem eigenen Protokoll und einer klaren Aussage dazu, wer ab wann die Versicherung trägt und wer für Schäden einsteht. Der Zeitpunkt der Übergabe steuert außerdem, wann deine erste Rate fällig wird, denn die Bank zahlt den Kaufpreis zur Fälligkeit aus und rechnet die reguläre Rate erst ab dem folgenden Monat ab.

Was ändert sich rechtlich genau in diesem Moment?

Mit der Übergabe geht nach § 446 Satz 1 BGB die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über. Brennt das Haus in der Nacht nach der Übergabe, trifft das wirtschaftlich dich und nicht mehr den Verkäufer, auch wenn du noch gar nicht im Grundbuch stehst. Satz 2 derselben Vorschrift regelt die andere Seite: Von der Übergabe an gebühren dem Käufer die Nutzungen, und er trägt die Lasten der Sache. Nutzungen sind bei einem vermieteten Objekt die Mieten, Lasten sind die laufenden öffentlichen Abgaben und die Versicherungsprämien.

Dazu kommt ein Datum, das viele erst Jahre später suchen. Die Verjährung der Mängelansprüche beginnt nach § 438 Absatz 2 BGB bei Grundstücken mit der Übergabe, und die Frist beträgt nach § 438 Absatz 1 Nummer 2 BGB bei einem Bauwerk fünf Jahre, im Übrigen nach Nummer 3 zwei Jahre. Der Tag in deiner Niederschrift ist damit der Startpunkt dieser Frist, und ein Protokoll ohne Datum macht genau diese Rechnung unmöglich. Das Eigentum wechselt im Übrigen zu keinem dieser Zeitpunkte, sondern erst mit der Umschreibung im Grundbuch, die nach der Übergabe noch mehrere Wochen auf sich warten lässt.

Welche Angaben gehören in die Niederschrift?

In die Niederschrift gehört alles, was sich am Tag darauf nicht mehr zweifelsfrei feststellen lässt, und nichts, was ohnehin im Kaufvertrag steht. Die Kopfdaten nennen beide Parteien mit Anschrift, das Objekt mit vollständiger Adresse sowie Datum und Uhrzeit, und wenn jemand als Zeuge dabei ist, gehört auch dieser Name dazu. Der Hauptteil ist eine Bestandsaufnahme, und sie gliedert sich in sechs Gruppen:

  1. Zählerstände für Strom, Gas, Wasser und Wärme, jeweils mit der Zählernummer.
  2. Schlüssel, gezählt und getrennt nach Haustür, Nebeneingang, Garage, Keller und Briefkasten.
  3. Zustand der Räume, der Heizung und der Außenanlagen, mit den erkennbaren Mängeln.
  4. Mitverkaufte Gegenstände wie Einbauküche, Markise, Gartenhaus oder Heizöl im Tank.
  5. Übergebene Unterlagen von der Bedienungsanleitung bis zum Wartungsnachweis.
  6. Offene Zusagen des Verkäufers, jeweils mit einem konkreten Termin.

Eine offene Zusage ist nur dann etwas wert, wenn sie so formuliert ist, dass ein Dritter sie prüfen kann. Die Zeile “Verkäufer kümmert sich um den Keller” bedeutet in vier Wochen für beide Seiten etwas anderes, während “Verkäufer räumt die verbliebenen Regale und den Farbrest bis zum 24. Oktober” nur eine Lesart zulässt. Schreibe deshalb zu jeder Zusage eine konkrete Leistung und ein konkretes Datum, und lass den Verkäufer diese Zeile mit abzeichnen. Weigert sich eine Seite zu unterschreiben, notiere den Dissens in der Niederschrift statt sie ganz wegzulassen, denn ein von dir allein unterzeichnetes Protokoll mit datierten Fotos ist immer noch ein Beleg, während ein fehlendes Protokoll gar nichts ist.

Jede dieser Zeilen hat einen Zweck, der über den Tag hinausreicht. Die Zählerstände steuern die Schlussrechnungen der Versorger, die Schlüsselzahl entscheidet darüber, ob du später eine Schließanlage austauschen lässt, und die offenen Zusagen sind die einzige Stelle, an der eine mündliche Absprache noch greifbar wird. Fotos mit sichtbarem Datum ergänzen jeden Punkt, der sich schlecht in Worte fassen lässt, und sie kosten nichts außer zwei Minuten am Termin.

Wie liest du die Zählerstände richtig ab?

Notiere zu jedem Zähler die Zählernummer und den Stand, und fotografiere beides zusammen auf einem Bild. Die Nummer steht auf dem Gehäuse und ist das Merkmal, über das der Versorger den Zähler eindeutig zuordnet, während der reine Zahlenwert ohne diese Zuordnung wenig wert ist. Bei einem Zweitarifzähler brauchst du beide Register, bei einem Zweirichtungszähler für eine Photovoltaikanlage zusätzlich den Einspeisestand. Wasserzähler gibt es im Haus oft mehrfach, etwa einen Hauptzähler und einen separaten Gartenwasserzähler, dessen Stand die Abwassergebühr beeinflusst.

Melde die Stände anschließend selbst an den Versorger, statt dich darauf zu verlassen, dass der Verkäufer das erledigt. Die Schlussrechnung des Verkäufers und deine erste Abrechnung entstehen aus demselben Stichtagswert, und weicht er ab, zahlt eine Seite den Verbrauch der anderen mit. Bei Heizöl im Tank gehört zusätzlich der Peilstand in Zentimetern und die daraus errechnete Restmenge in Liter in die Niederschrift, weil dieser Rest fast immer gesondert vergütet wird. Der Preis dafür gehört in dieselbe Zeile, sonst beginnt die Diskussion darüber erst nach dem Termin.

Wie werden Grundsteuer, Abgaben und Versicherung taggenau aufgeteilt?

Die Aufteilung folgt dem Grundsatz des § 446 Satz 2 BGB, nach dem der Käufer die Lasten ab der Übergabe trägt, und sie wird zwischen den Parteien abgerechnet statt über die Behörde. Gegenüber der Gemeinde bleibt der Verkäufer im laufenden Jahr Schuldner der Grundsteuer, denn nach § 10 GrStG schuldet sie derjenige, dem das Objekt bei der Feststellung des Grundsteuerwerts zugerechnet ist, und nach § 9 Absatz 1 GrStG wird sie nach den Verhältnissen zu Beginn des Kalenderjahres festgesetzt. Der Bescheid geht also weiterhin an ihn, und du erstattest ihm deinen Anteil. Das folgende Beispiel geht von einer Übergabe am 15. September aus, sodass auf den Käufer 107 Tage des Jahres entfallen.

PostenJahresbetragAnteil des VerkäufersAnteil des Käufers
Grundsteuer540 Euro381,70 Euro158,30 Euro
Gebäudeversicherung420 Euro296,88 Euro123,12 Euro
Abgaben für Abfall und Entwässerung240 Euro169,64 Euro70,36 Euro
Summe1.200 Euro848,22 Euro351,78 Euro

Der Betrag am Ende der rechten Spalte ist klein genug, dass er in keiner Finanzierung auffällt, und genau deshalb wird er regelmäßig vergessen. Teuer wird die Sache nicht durch die Höhe, sondern dadurch, dass ohne eine festgehaltene Grundlage später zwei Rechnungen nebeneinander stehen, die sich um mehrere Monate unterscheiden. Halte deshalb im Protokoll fest, welche Jahresbeträge der Aufteilung zugrunde liegen und nach welchem Schlüssel gerechnet wird, und lass dir die zugehörigen Bescheide als Kopie geben. Was im Jahr der Übergabe sonst noch an einmaligen Posten auf dich zukommt, lässt sich vorher im Kaufnebenkosten-Rechner für dein Bundesland durchrechnen.

Was geschieht mit der Gebäudeversicherung?

Die Gebäudeversicherung des Verkäufers geht auf dich über, ohne dass du etwas dafür tun musst. Nach § 95 Absatz 1 VVG tritt der Erwerber in die während der Dauer seines Eigentums aus dem Versicherungsverhältnis entstehenden Rechte und Pflichten ein, und nach Absatz 2 haften Veräußerer und Erwerber für die Prämie der laufenden Versicherungsperiode als Gesamtschuldner. Der Versicherer muss den Eintritt nach Absatz 3 allerdings erst gegen sich gelten lassen, wenn er davon Kenntnis hat, weshalb die Anzeige an die Versicherung zu den ersten Aufgaben nach der Übergabe gehört.

Danach hast du eine Entscheidung mit einer kurzen Frist. Nach § 96 Absatz 2 VVG darfst du das Versicherungsverhältnis mit sofortiger Wirkung oder zum Schluss der laufenden Versicherungsperiode kündigen, und zwar innerhalb eines Monats nach dem Erwerb. Hast du von der Versicherung zunächst nichts gewusst, läuft dieser Monat erst ab dem Zeitpunkt, zu dem du davon erfährst. Der Versicherer darf dir seinerseits nach § 96 Absatz 1 VVG mit einer Frist von einem Monat kündigen, und bei einer Kündigung nach Absatz 1 oder 2 bleibt nach Absatz 3 der Veräußerer zur Zahlung der Prämie verpflichtet. Notiere deshalb im Protokoll, bei welchem Versicherer der Vertrag läuft und welche Versicherungsscheinnummer er trägt.

Was ist ein im Protokoll notierter Mangel wirklich wert?

Ein eingetragener Mangel ist ein Beweis und kein Anspruch, und dieser Unterschied entscheidet über den praktischen Nutzen der ganzen Niederschrift. Ob dir wegen eines Mangels etwas zusteht, ergibt sich aus dem Kaufvertrag, und bei einer gebrauchten Immobilie enthält der fast immer einen Ausschluss der Haftung für Sachmängel. Auf einen solchen Ausschluss kann sich der Verkäufer nach § 444 BGB nicht berufen, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Unabhängig davon sind die Rechte des Käufers nach § 442 Absatz 1 Satz 1 BGB ausgeschlossen, wenn er den Mangel bereits bei Vertragsschluss kennt, also beim Notartermin und nicht erst bei der Übergabe.

Daraus folgt, was die Niederschrift leisten kann und was nicht. Sie belegt, dass ein Schaden schon am Tag des Gefahrübergangs vorhanden war, und entzieht damit dem Einwand den Boden, er sei erst danach entstanden. Sie schafft aber keine Grundlage, wo der Vertrag keine vorsieht. Eine Ausnahme bilden die Zusagen des Verkäufers aus dem Kaufvertrag selbst, etwa eine vereinbarte Beschaffenheit oder die Verpflichtung, das Haus geräumt und besenrein zu übergeben, denn deren Erfüllung lässt sich am Übergabetag prüfen und die Abweichung festhalten. Nach § 442 Absatz 2 BGB muss der Verkäufer ein im Grundbuch eingetragenes Recht außerdem beseitigen, auch wenn der Käufer es kennt.

Für den Termin selbst folgt daraus eine schlichte Arbeitsweise. Beschreibe jeden Befund als Beobachtung und nicht als Bewertung, also “Feuchter Fleck von etwa 40 mal 60 Zentimetern an der Kellerwand neben dem Heizungsraum” statt “Keller feucht”. Eine Beobachtung mit Maß und Ort lässt sich später von einem Sachverständigen einordnen, eine Bewertung dagegen ist bereits ein Streitpunkt und bringt dich an diesem Tag keinen Schritt weiter. Verzichte ebenso darauf, in der Niederschrift Schuldfragen zu klären oder Beträge zu beziffern, denn beides gehört nicht in eine Bestandsaufnahme und macht die Unterschrift des Verkäufers unnötig schwer.

Welche Schlüssel und Unterlagen zählst du durch?

Zähle die Schlüssel einzeln und schreibe die Zahl je Schließung auf, statt pauschal einen Bund zu quittieren. Haustür, Nebeneingang, Keller, Garage, Gartentor und Briefkasten haben oft unterschiedliche Schließungen, und erst die Aufteilung zeigt, ob eine Schließung unvollständig ist. Bei einer zertifizierten Schließanlage gehört zusätzlich die Sicherungskarte dazu, denn ohne sie lassen sich keine Nachschlüssel bestellen. Fehlt ein Schlüssel und lässt sich nicht klären, wo er geblieben ist, ist der Austausch des Zylinders die einzige verlässliche Antwort, und diese Entscheidung triffst du leichter, wenn die Zahl schwarz auf weiß steht.

Bei den Unterlagen geht es am Übergabetag um die Papiere des laufenden Betriebs und nicht mehr um die Kaufunterlagen, die längst bei der Bank und beim Notar liegen. Dazu zählen die Bedienungsanleitungen der Heizung und der Haustechnik, die Wartungs- und Schornsteinfegernachweise, die Nachweise über durchgeführte Arbeiten, der Energieausweis, Grundrisse und Leitungspläne sowie laufende Verträge für Wartung, Kabel oder Photovoltaik. Welche Papiere davon schon vor der Beurkundung vorliegen müssen und welche Fristen daran hängen, zeigt unser Artikel zu den Unterlagen beim Wohnungskauf im Zusammenhang. Vermerke in der Niederschrift jede fehlende Unterlage mit einem Datum, bis zu dem sie nachgereicht wird.

Was ist bei einer Eigentumswohnung anders?

Bei einer Eigentumswohnung übergibt dir der Verkäufer nur sein Sondereigentum, während das Gemeinschaftseigentum der Gemeinschaft gehört und überhaupt nicht Gegenstand der Übergabe ist. Praktisch heißt das, dass die Bestandsaufnahme an der Wohnungstür endet und Treppenhaus, Dach und Fassade außen vor bleiben, dass aber der Kellerraum, der Stellplatz und ein etwaiges Sondernutzungsrecht am Garten in die Niederschrift gehören. Dazu kommen die Zugänge, die in einem Haus nicht vorkommen, also der Briefkastenschlüssel, der Transponder für die Haustür und der Schlüssel für den Fahrradkeller oder die Müllbox.

Die zweite Besonderheit betrifft das Geld. Das Hausgeld läuft über die Verwaltung weiter, und der Übergang zwischen Verkäufer und Käufer wird intern abgerechnet, während die Verwaltung bis zur Umschreibung im Grundbuch den Verkäufer als Eigentümer führt. Melde der Hausverwaltung deshalb am Tag der Übergabe den Eigentümerwechsel schriftlich und lass dir den aktuellen Wirtschaftsplan, die letzte Jahresabrechnung und den Stand der Erhaltungsrücklage geben. Welcher Teil des Hausgelds dauerhaft beim Eigentümer bleibt und welcher auf einen Mieter umgelegt werden kann, rechnet unser Artikel zum Hausgeld vor, und eine beschlossene Sonderumlage kann dich auch dann treffen, wenn der Beschluss vor deiner Zeit gefasst wurde.

Was erledigst du in den Tagen nach der Übergabe?

Die erste Woche nach der Übergabe entscheidet darüber, ob die Zahlen aus der Niederschrift auch ankommen. Melde die Zählerstände an alle Versorger, zeige der Gebäudeversicherung den Eigentümerwechsel an, informiere die Gemeinde über die neue Zustellanschrift für die Grundbesitzabgaben und melde dich innerhalb der gesetzlichen Frist beim Einwohnermeldeamt um. Bei einer Eigentumswohnung kommt die Meldung an die Verwaltung dazu, bei einem Haus die Anmeldung beim Schornsteinfeger, wenn eine Feuerungsanlage vorhanden ist. Jede dieser Meldungen dauert wenige Minuten und verhindert eine Rechnung, die später mühsam korrigiert werden muss.

Parallel dazu beginnt die Finanzierung zu laufen, denn die Bank zahlt zur Kaufpreisfälligkeit aus, und die erste volle Monatsrate folgt kurz darauf. Wie sich die Rate zwischen Zins und Tilgung verteilt und wie stark eine jährliche Sondertilgung die Laufzeit verkürzt, kannst du im Tilgungsplan mit Sondertilgung für deine Konditionen nachvollziehen. Lege die unterschriebene Niederschrift anschließend zusammen mit den Fotos, der Fälligkeitsmitteilung und dem Kaufvertrag ab, und zwar so, dass du sie in fünf Jahren noch findest. Genau so lange kann das Datum darauf noch eine Rolle spielen. Rechne dein Objekt in wenigen Minuten durch — kostenlos und ohne Anmeldung.

Beispielrechnung

Beginn der Verjährung bei Grundstücken
Übergabe
§ 438 Absatz 2 BGB, bei einem Bauwerk fünf Jahre nach Absatz 1 Nummer 2
Erstattung des Käufers im Beispiel
351,78 €
1.200 € Jahreslasten, Übergabe am 15. September, 107 Tage bis Jahresende
Kündigungsrecht bei der übernommenen Gebäudeversicherung
1 Monat
§ 96 Absatz 2 VVG, gerechnet ab dem Erwerb

Häufige Fragen

Ist ein Übergabeprotokoll beim Hauskauf Pflicht?
Vorgeschrieben ist es nicht, denn das Gesetz verlangt für die Übergabe eines Grundstücks keine Niederschrift. Wirksam wird die Übergabe allein dadurch, dass der Verkäufer dir die tatsächliche Gewalt über das Haus verschafft, und das geschieht in aller Regel mit den Schlüsseln. Die Niederschrift ist deshalb kein Formerfordernis, sondern ein Beweismittel. Sie hält fest, an welchem Tag der Besitz gewechselt hat, in welchem Zustand das Haus zu diesem Zeitpunkt war und welche Zählerstände gegolten haben. Ohne diese Angaben lässt sich später keine der drei Fragen mehr zuverlässig klären, und jede Partei erinnert sich an einen anderen Stand.
Was gehört in ein Übergabeprotokoll beim Hauskauf?
In die Niederschrift gehören die Namen und Anschriften beider Parteien, die Anschrift des Objekts, Datum und Uhrzeit der Übergabe sowie die Zählernummern und Zählerstände für Strom, Gas, Wasser und Wärme. Dazu kommen die Zahl der übergebenen Schlüssel getrennt nach Haustür, Nebeneingang, Garage und Briefkasten, die Liste der übergebenen Unterlagen, der aufgenommene Zustand Raum für Raum mit den erkennbaren Mängeln und die mitverkauften Gegenstände. Am Ende stehen die offenen Zusagen des Verkäufers mit einem Termin und die Unterschriften beider Seiten. Fotos mit Datum ergänzen jede Zeile, die sich in Worten schlecht beschreiben lässt.
Wann findet die Schlüsselübergabe beim Hauskauf statt?
Der Termin steht im Kaufvertrag und hängt in aller Regel an der vollständigen Zahlung des Kaufpreises. Der Notar schickt die Fälligkeitsmitteilung erst, wenn die Auflassungsvormerkung eingetragen ist, die Lastenfreistellung der abzulösenden Grundpfandrechte vorliegt und die nötigen Genehmigungen und Verzichtserklärungen eingegangen sind. Danach überweist deine Bank, und der Verkäufer übergibt. Eine Übergabe vor der Zahlung ist möglich, sie verschiebt aber den Gefahrübergang nach vorn, obwohl der Verkäufer noch kein Geld gesehen hat, weshalb die meisten Verträge sie ausschließen.
Wem gehört die Grundsteuer im Jahr der Übergabe?
Schuldner gegenüber der Gemeinde bleibt nach § 10 GrStG derjenige, dem das Objekt bei der Feststellung des Grundsteuerwerts zugerechnet war, und nach § 9 GrStG wird die Steuer nach den Verhältnissen zu Beginn des Kalenderjahres festgesetzt. Im Übergabejahr bekommt der Verkäufer den Bescheid also weiterhin, und die Gemeinde hält sich an ihn. Zwischen Verkäufer und Käufer gilt davon unabhängig die Regel des § 446 BGB, nach der ab der Übergabe der Käufer die Lasten trägt. Praktisch erstattet der Käufer dem Verkäufer deshalb den auf seine Tage entfallenden Teil, und die Umschreibung beim Finanzamt wirkt erst für das folgende Jahr.
Was passiert mit der Gebäudeversicherung beim Hauskauf?
Sie läuft weiter, und zwar mit dir als Versicherungsnehmer. Nach § 95 Absatz 1 VVG tritt der Erwerber in die Rechte und Pflichten aus dem Versicherungsverhältnis ein, und nach Absatz 2 haften Veräußerer und Erwerber für die Prämie der laufenden Versicherungsperiode als Gesamtschuldner. Du kannst den Vertrag nach § 96 Absatz 2 VVG mit sofortiger Wirkung oder zum Ende der laufenden Periode kündigen, und zwar innerhalb eines Monats nach dem Erwerb. Kennst du die Versicherung zunächst nicht, läuft der Monat erst ab dem Zeitpunkt, zu dem du davon erfährst. Der Versicherer selbst darf dir seinerseits mit einer Frist von einem Monat kündigen.
Bringt ein Mangel im Übergabeprotokoll einen Anspruch?
Für sich genommen nicht, denn die Niederschrift begründet keine Rechte, sondern dokumentiert einen Zustand. Ob dir wegen eines Mangels etwas zusteht, entscheidet der Kaufvertrag, und bei einer gebrauchten Immobilie schließt er die Haftung für Sachmängel fast immer aus. Auf einen solchen Ausschluss kann sich der Verkäufer nach § 444 BGB allerdings nicht berufen, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen hat. Der Wert der Niederschrift liegt deshalb im Beweis: Sie zeigt, dass der Zustand schon am Tag des Gefahrübergangs so war, und das ist die Tatsache, um die später gestritten wird.
Wie lange kann ich nach der Übergabe noch Mängel geltend machen?
Die Ansprüche nach § 437 Nummer 1 und 3 BGB verjähren bei einem Bauwerk nach § 438 Absatz 1 Nummer 2 BGB in fünf Jahren, im Übrigen nach Nummer 3 in zwei Jahren. Für Grundstücke beginnt die Frist nach § 438 Absatz 2 BGB mit der Übergabe, also an dem Tag, der in deiner Niederschrift steht. Das Datum im Protokoll ist damit der Startpunkt einer Frist und nicht nur eine Formalie. Ein wirksamer Haftungsausschluss im Kaufvertrag kann diese Ansprüche allerdings von vornherein ausschließen, soweit § 444 BGB dem nicht entgegensteht.
Wer trägt die Kosten rund um die Übergabe?
Die Kosten der Übergabe selbst trägt nach § 448 Absatz 1 BGB der Verkäufer, die Kosten der Abnahme der Käufer. Getrennt davon regelt § 448 Absatz 2 BGB, dass der Käufer eines Grundstücks die Kosten der Beurkundung des Kaufvertrags und der Auflassung, der Eintragung ins Grundbuch und der dafür nötigen Erklärungen trägt. In der Praxis sind das die Posten, die lange vor dem Übergabetermin feststehen und über den Notar abgerechnet werden. Am Übergabetag selbst fallen meist nur noch kleine Beträge an, etwa für Ummeldungen oder für das Nachmachen fehlender Schlüssel.
Mit deinen Zahlen durchrechnen
Übernimm dieses Beispiel als Startpunkt und rechne es mit deinen Zahlen durch.

Verwandte Themen